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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 B 5/07 SF   

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https://dejure.org/2007,117097
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 B 5/07 SF (https://dejure.org/2007,117097)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.08.2007 - L 13 B 5/07 SF (https://dejure.org/2007,117097)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. August 2007 - L 13 B 5/07 SF (https://dejure.org/2007,117097)
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  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 B 5/07
    Für die hiergegen vom Kläger erhobene Klage (Az. S 10 SF 280/06) hat das SG Oldenburg mit Beschluss vom 1. März 2007 die Gewährung von PKH abgelehnt, da für das Entstehen der Erledigungsgebühr gemäß Ziffer 1005, 1002 VV RVG nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 07.11.2006 - Az. B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R und B 1 KR 23/06 R) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 116 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) eine besondere, über das allgemeine Betreiben der Geschäfte hinausgehende Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer unstreitigen Erledigung nachzuweisen sei.
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 B 5/07
    Für die hiergegen vom Kläger erhobene Klage (Az. S 10 SF 280/06) hat das SG Oldenburg mit Beschluss vom 1. März 2007 die Gewährung von PKH abgelehnt, da für das Entstehen der Erledigungsgebühr gemäß Ziffer 1005, 1002 VV RVG nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 07.11.2006 - Az. B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R und B 1 KR 23/06 R) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 116 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) eine besondere, über das allgemeine Betreiben der Geschäfte hinausgehende Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer unstreitigen Erledigung nachzuweisen sei.
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 22/06 R

    Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 RVG -VV

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 B 5/07
    Für die hiergegen vom Kläger erhobene Klage (Az. S 10 SF 280/06) hat das SG Oldenburg mit Beschluss vom 1. März 2007 die Gewährung von PKH abgelehnt, da für das Entstehen der Erledigungsgebühr gemäß Ziffer 1005, 1002 VV RVG nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 07.11.2006 - Az. B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R und B 1 KR 23/06 R) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 116 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) eine besondere, über das allgemeine Betreiben der Geschäfte hinausgehende Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer unstreitigen Erledigung nachzuweisen sei.
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